Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.08.1980 - 7 WF 317/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- FamRZ 1981, 968
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.10.1979 - IV ZB 168/78
Anforderungen an die Übertragung der elterlichen Gewalt über ein Kind; …
Auszug aus OLG Hamm, 19.08.1980 - 7 WF 317/80
Die einstweilige Anordnung hat für die Frage, in welcher Höhe der Kläger Unterhalt schuldet, keine Bindungswirkung, weil die Anordnung eine lediglich vorläufige und jederzeit abänderbare Regelung ohne Rechtskraft darstellt; das entspricht allgemeiner Auffassung (vgl. BGH FamRZ 1980, 131, 132 = BGHF 1, 654;… Philippi in Zöller, ZPO 12. Aufl. § 620 Anm. 7a sowie § 620b Anm. II 1 a). - OLG Hamm, 06.06.1980 - 5 UF 625/79
Auszug aus OLG Hamm, 19.08.1980 - 7 WF 317/80
Für den Unterhalt der Beklagten und des gemeinsamen Kindes stehen demnach nur (1.275 DM ./. 750 DM ./. 115 DM =) 410 DM zur Verfügung; nur in diesem Umfange bietet die beabsichtigte Feststellungsklage, die nach überwiegend vertretener Auffassung nach der Scheidung der zu der Abänderung einer einstweiligen Anordnung zutreffende Rechtsbehelf ist (OLG Karlsruhe FamRZ 1980, 609; OLG Hamm, Beschluß vom 23. Juli 1979 - 2 WF 351/79 - n.v.; FamRZ 1980, 1043 in Fortführung des Beschlusses vom 14. Januar 1980 - FamRZ 1980, 277;… Philippi, aaO § 620f Anm. 2 b), hinreichende Erfolgsaussichten iSv § 114 ZPO. - OLG Hamm, 14.01.1980 - 5 WF 535/79
Auszug aus OLG Hamm, 19.08.1980 - 7 WF 317/80
Für den Unterhalt der Beklagten und des gemeinsamen Kindes stehen demnach nur (1.275 DM ./. 750 DM ./. 115 DM =) 410 DM zur Verfügung; nur in diesem Umfange bietet die beabsichtigte Feststellungsklage, die nach überwiegend vertretener Auffassung nach der Scheidung der zu der Abänderung einer einstweiligen Anordnung zutreffende Rechtsbehelf ist (OLG Karlsruhe FamRZ 1980, 609; OLG Hamm, Beschluß vom 23. Juli 1979 - 2 WF 351/79 - n.v.; FamRZ 1980, 1043 in Fortführung des Beschlusses vom 14. Januar 1980 - FamRZ 1980, 277;… Philippi, aaO § 620f Anm. 2 b), hinreichende Erfolgsaussichten iSv § 114 ZPO.
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 04.05.1981 - 2 WF 67/81 U |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
BGB §§ 157, 242, 1585c
Unterhalt des getrennt lebenden/geschiedenen Ehegatten; Wirksamkeit eines in einer Scheidungsfolgenvereinbarung erklärten Unterhaltsverzichts. - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1981, 968